Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz

Viele Experten haben im Voraus davor gewarnt, nun ist es amtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat am frühen Donnerstagmorgen des 15.04.2021 über die Normenkontrollklage von Union und FDP entschieden, dass das Land Berlin nicht befugt ist, Gesetze zu erlassen, die die Miethöhe regeln. Mehr hierzu erfahren Sie auch im folgenden Tagesspiegelartikel. https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesverfassungsgericht-hat-entschieden-berliner-mietendeckel-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-und-ist-nichtig/27096414.html

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Am 22.10.2019 hat sich R2G einen Mietendeckel beschlossen. Hintergrund war der Senatsbeschluss zur Einführung eines Mietendeckels am 18.6.2019. Die Einführung eines solchen Mietendeckels ist höchst umstritten. Juristen sehen hier zumindest hohe verfassungsrechtliche Bedenken. Hierzu ein Artikel aus der Welt vom 22.10.2019 Die Deckelung der Miete scheint für Mieter zunächst als Entlastung zu wirken, schreckt aber […]